FDP Herdecke

Liberale in der Stadt zwischen den Ruhrseen

Ehrennadel der Stadt Herdecke für Dr. Jochen Plaßmann

Dr. Jochen Plaßmann neben der Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Jochen Plaßmann neben der Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Jochen Plaßmann, zum Jahreswechsel ausgeschiedener Ratsherr und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Herdecker Freien Demokraten, hat am 10. März 2016 in der Sitzung des Herdecker Stadtrats aus der Hand der Bürgermeisterin Dr. Katja Strauß-Köster die Ehrennadel für 15 Jahre Mitgliedschaft im Rat der Stadt erhalten.

Außenpolitik

Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert

Die türkische Regierung geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rügt die Militäroffensive. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er im Gespräch mit der Heilbronner ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Giga-Liner

Moderne Verkehrspolitik für Straßen und Klima

Eine moderne Verkehrspolitik, die Straßen und Klima entlastet: Der rheinland-pfälzische FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzt diese um. Ab sofort fahren in Rheinland-Pfalz auf sieben vom Bund genehmigten Strecken Lang-Lkws. Eine Win-Win-Situation, ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Reform der Ärztevergütung

Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

Die Bürgerversicherung ist zwar vom Tisch - doch die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Bei den Freien Demokraten stoßen sie dabei auf Ablehnung. "Unter dem Deckmantel des ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.


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